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In der neuen Struktur ist ein nördlicher Stadtbezirk vorgesehen, der die bisherigen Bezirke Hardt und Stadtmitte umfasst, ein östlicher Stadtbezirk mit den bisherigen Bezirken Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen, ein südlicher Stadtbezirk mit den bisherigen Bezirken Rheydt-West, Rheydt-Mitte und Odenkirchen sowie ein westlicher Stadtbezirk mit den bisherigen Bezirken Wickrath und Rheindahlen.
Dieses Modell beschloss der CDU-Vorstand mit 22 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Damit wird der Vorschlag beim Kreisparteitag am 6. November als Antrag des Vorstandes vorliegen, und alle Mitglieder der CDU Mönchengladbach werden darüber entscheiden können, ob sie diesem Weg folgen.
Zum selben Thema liegt außerdem ein Antrag des CDU-Stadtbezirksverbandes Odenkirchen vor, der sich für den Erhalt der bestehenden zehn Stadtbezirke einsetzt. Diese zehn Stadtbezirke waren 1975 im Zuge der kommunalen Neugliederung, bei der die bis dahin selbständigen Städte Mönchengladbach und Rheydt sowie die Gemeinde Wickrath zur neuen Stadt Mönchengladbach zusammengelegt worden waren, gebildet worden.
"Diese kleinteilige Struktur hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich die Menschen mit der Zusammenlegung leichter getan haben", sagt CDU-Vorsitzender Norbert Post. Im Grunde habe es sich aber immer in erster Linie um eine Verwaltungsstruktur gehandelt. Die Menschen identifizierten sich zwar auch über den Stadtbezirk, viel mehr aber noch über ihren Stadtteil oder ihre Honschaft. Daran werde sich auch nach einer Neuorganisation der Stadtbezirke nichts ändern.
Erste Überlegungen zu dieser Neuorganisation gab es schon vor mehreren Jahren, fanden aber bisher nicht die erforderlichen Mehrheiten. "Jetzt scheint aber der Zeitpunkt gekommen, die Veränderung der Verwaltungsstruktur in Angriff zu nehmen, und deshalb hat die CDU im Kooperationsvertrag mit der FDP auch vereinbart, die Zahl der Stadtbezirke deutlich zu verringern.", sagt Norbert Post.
Die CDU-Ratsfraktion hat sich dazu frühzeitig darauf verständigt, die Entscheidung in dieser Frage in die Hände der Mönchengladbacher CDU-Mitglieder zu legen. Fraktionsvorsitzender Rolf Besten: "Alle Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass diese Entscheidung die Basis unmittelbar berührt und deshalb die Mitglieder entscheiden sollten."
Dies wird beim Kreisparteitag am 6. November geschehen, und das Votum der CDU-Mitglieder wird die CDU-Fraktion beauftragen, die erforderlichen Schritte für eine Ratsentscheidung einzuleiten. "Das gilt für jedes Ergebnis, das es beim Kreisparteitag geben wird", so Rolf Besten.
Findet sich eine Mehrheit für das neue Modell, wird die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen, und wenn der Rat in seiner Sitzung am 19. Dezember diesem Antrag mehrheitlich zustimmt, wird das neue Modell am Tag nach der Kommunalwahl in Kraft treten. Für die Wahlen zu den Bezirksvertretungen würde die neue Struktur schon Grundlage sein.
Die bisherige Diskussion war stark geprägt vom Thema "Bürgernähe" und im Zusammenhang damit von der Befürchtung, dass aufgrund einer geringeren Zahl von Stadtbezirken Bürgernähe verloren gehe. Hierzu sagt Rolf Besten: "Für die CDU-Fraktion ist völlig klar, dass im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Stadtbezirke noch einmal besonderes Augenmerk auf den Bürgerservice der Stadt gelegt werden muss. Wir setzen uns nicht nur für den Erhalt der acht bekannte Servicestellen ein, sondern auch für ein qualitativ deutlich verbessertes Angebot dort."
Außerdem soll es in dann nur noch vier Bezirksvertretungen wieder jeweils 19 Bezirksvertreter geben, so dass es auch nach der Neuorganisation eine ausreichende Zahl von Ansprechpartner mit Mandat geben wird.
Zusätzlich will die CDU daran arbeiten, auch als Partei noch näher beim Bürger zu sein. Dazu beschloss der Kreisparteivorstand, beim Kreisparteitag zu beantragen, möglichst in allen neuen Stadtbezirksverbänden, die entsprechend der Grenzen der neuen Stadtbezirke gebildet werden sollen, als Untergliederungen Ortsverbände zu gründen. Norbert Post: "Diese Parteistruktur ermöglicht es, unmittelbar vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und enge Kontakte zu Vereinen, Schulen, Kirchengemeinden uns so weiter zu halten."
- pm / CDU-MG
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